Das Bundeskartellamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2013/2014. Und für Compliance Officer gibt es darin Interessantes zu lesen.

Vor  zwei Tagen (30.06.2015) hat das Bundeskartellamt seinen Tätigkeitsbericht 2013/2014 veröffentlicht. Zum ersten Mal knackte die Gesamthöhe der eigenommenen Bußgelder die Milliardenmarke: 1,35 Milliarden Euro an Bußgeldern wurden verhängt (2014: 1,12 Milliarden Euro und 2013: 244,5 Millionen Euro). Dass es so „schön“ lief, führt das Bundeskartellamt auf die Wirkung der Bonusregelung zurück.

Doch das Interessante für die Compliance Officer steht auf den Seiten VIII und 13. Da Herr Mundt in letzter Zeit öfters mal bedrängt wird, doch endlich das CMS bei der Bußgeldbemessung zu berücksichtigen, hat er nochmals seine Gedanken zu diesem Thema auf den oben erwähnten Seiten niedergeschrieben.

Auf Seite 13, zweiter Absatz, gibt es zunächst Streicheleinheiten für die Compliance Officer:

„Die effektive Kartellverfolgung und die damit einherge­hende höhere Aufdeckungswahrscheinlichkeit haben dazu geführt, dass sich Unternehmen in den letzten Jah­ren verstärkt mit dem Thema Kartellrechts-Compliancebefassen. Das Bundeskartellamt begrüßt und unterstützt Maßnahmen von Unternehmen zur Vermeidung von Kar­tellverstößen (z.B. Schulung von Mitarbeitern, Risiko­analyse, Einrichtung von Warn- und Kontrollsystemen, unternehmensinterne Konsequenzen gegenüber Kartelltä­tern, etc.).“

Dann wird den Compliance Managern Überzeugungshilfe in Richtung Unternehmenslenker unterbreitet:

„Eine funktionierende Compliance kann den Unternehmen im Rahmen der behördlichen Verfolgung erhebliche Vor­teile bringen: Werden in ihrem Rahmen Kartellrechtsver­stöße festgestellt, so kann mit der zeitigen Stellung eines Bonusantrages ein Bußgeld u.U. vollständig vermieden werden. Im Verhältnis zwischen Mutter- und Tochter­unternehmen können Compliance-Maßnahmen herange­zogen werden, um darzulegen, dass den Aufsichtspflich­ten im Konzern genügt wurde.“

Und unmittelbar daran anschließend kommt die Absage:

„Die vielfach diskutierte Frage einer weitergehenden Berücksichtigung von Com­pliance-Anstrengungen auch bei der Bußgeldzumessung stellt sich aus Sicht des Bundeskartellamtes bisher kaum, da in der übergroßen Mehrheit der vom Bundeskartellamt verfolgten Fälle die Leitungsebene des Unternehmens in­volviert war, die sich aber durch die Anordnung von Compliance-Maßnahmen kaum wird exkulpieren können. Eine weitergehende Würdigung der Compliance-Anstren­gungen in Einzelfällen würde auch schwierige Fragen der Bewertung der Qualität der konkreten Programme auf­werfen.“

Das Wichtigste für die unmittelbare Arbeit der Compliance Officer ist dabei das hier: „…da in der übergroßen Mehrheit der vom Bundeskartellamt verfolgten Fälle die Leitungsebene des Unternehmens in­volviert war,…“ Also nochmals für alle: Es ist nicht immer der übliche Verdächtige „Vertrieb“. Wie den Vorstand beziehungsweise die Geschäftsführung einfangen, das ist hier die Frage.

Weiter vorne im Tätigkeitsbericht ist auch noch zu lesen (auf S. VIII, Ziff. 50):

„Obwohl das geltende Recht die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Compliance einräumt, werten weder das Bundeskartellamt noch die Europäische Kommission in ihrer derzeitigen Praxis die Installation bzw. das Vorhandensein von Compliance Management Systemen als Grund, ein kartellrechtliches Bußgeld zu mindern. Die Bundesregierung stimmt den Kartellbehörden darin zu, dass jedenfalls bei einer Beteiligung der Unternehmensleitung auch ein Compliance-Programm keine Befreiung von Bußgeldern nach sich ziehen kann. Nach Auffassung der Bundesregierung muss jedoch geprüft werden, ob gesetzliche Vorgaben zur verbindlichen Berücksichtigung von Compliance im Kartellrecht einen zusätzlichen Anreiz für wirksamere Compliance-Maßnahmen der Unternehmen bieten oder ob sie die effektive Verfolgung von Kartellen behindern würden, ohne gleichzeitig einen echten Mehrwert zu liefern.“

Der Kriminalisierung des Kartellrechts erteilt Mundt ebenfalls eine Absage:

„Die Verfolgungstätigkeit und die Sanktionierung von Kartellverstößen mit angemessenen Bußgeldern durch das Bundeskartellamt sind funktionierende Instrumente. Forderungen nach einer Kriminalisierung des Kartell­rechts mit härteren Strafen für die Unternehmensvertreter sind nicht zielführend.“

Und hier Gedanken zum „Verbandsstrafrecht“:

„Nicht einfach wäre vor diesem Hintergrund auch die Ein­führung eines Unternehmensstrafrechts, wie sie die aus Nordrhein-Westfalen stammende Initiative für die Schaf­fung eines Verbandsstrafgesetzbuches vorsieht. Der aus­formulierte Entwurf beruft sich auf ein erhebliches Durchsetzungsdefizit bei der Sanktionierung von strafba­rem Verhalten im Unternehmensbereich, dem er mit den Mitteln des Strafrechts, etwa dem dort geltenden Legali­tätsprinzip, begegnen will. Auch wenn die Kartellverfol­gung einer der wenigen Rechtsbereiche ist, wo Wirt­schaftskriminalität bereits heute flächendeckend und mit fühlbaren Sanktionen für die betroffenen Unternehmen geahndet wird, so ist das Anliegen einer effektiveren Ver­folgung von Unternehmensdelinquenz grundsätzlich be­rechtigt und eine Debatte hierüber zu begrüßen. Es ist bei allen Reformbestrebungen jedoch gut zu überlegen, wo diese ansetzen sollten und was verschiedene Ausgestal­tungen für die praktische Durchsetzung des Rechts be­deuten. Entscheidende Bedeutung kommt aus Sicht des Bundeskartellamtes weniger dem Charakter der Sanktion (Strafe oder Ordnungswidrigkeit) als vielmehr dem ver­fahrensrechtlichen Rahmen ihrer Durchsetzung zu.“

Das sind also durchaus sehr eindeutige Worte. Den gesamten Tätigkeitsbericht können Sie hier herunterladen.

Quelle Bild: Bundeskartellamt

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